Dokumente

Nutzungsvereinbarung

Fassung vom «19» September 2020

1. GEGENSTAND UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist die Regelung der Beziehungen zwischen dem Dienst Sharavoz.space (nachfolgend „Dienst“) und einer natürlichen Person, die die vom Dienst angebotenen Leistungen nutzt (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Für die Dauer der Nutzung des Dienstes erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, unentgeltliches Recht zur Nutzung der Anwendungen des Dienstes (nachfolgend „Anwendung“) sowie unentgeltliche Hilfe bei der Einrichtung von Anwendungen Dritter, die den Zugang zu den genannten Medieninhalten für persönliche (nicht kommerzielle) Zwecke ermöglichen.

1.3 Der Dienst speichert keine Audio-, Video- oder sonstigen Dateien, die gegen geltende Gesetze zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten (des Landes, in dem sich der Dienst befindet, oder eines anderen Staates) verstoßen würden. Der Dienst stellt zu Informationszwecken Links zu Inhalten (nachfolgend „Links“) bereit, die im Internet frei zugänglich sind; der Nutzer verwendet die Links in dem durch diese Zwecke gerechtfertigten Umfang und/oder zu den Bedingungen des Lizenzgebers.

1.4 Durch die Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Verwaltung des Dienstes behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung ohne vorherige Benachrichtigung des Nutzers zu ändern. Der Nutzer stimmt der geänderten Fassung der Nutzungsvereinbarung (nachfolgend „Vereinbarung“) zu, wenn er den Dienst weiterhin nutzt.

2. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

2.1 Der Dienst ist nicht für die Herkunft, Rechtmäßigkeit oder Qualität der Fernsehkanäle und Radiosender verantwortlich, sondern stellt lediglich eine technische Lösung für den Zugang zu diesen Inhalten auf einer einzigen Plattform bereit, ohne sie zu verändern oder ihre Integrität durch Umwandlung zu beeinträchtigen.

2.2 Alle Informationen im Dienst dienen ausschließlich Informationszwecken. Nach dem ukrainischen Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ist ein Link zu beliebigen Daten für sich genommen kein Gegenstand des Urheberrechts.

2.3 Der Dienst nimmt kein Geld für die Bereitstellung der Links entgegen. Der Dienst erhält freiwillige Spenden von Nutzern für die Sammlung und Zusammenführung von Inhalten aus kostenlosen oder öffentlichen Quellen, sowohl aus dem Satelliten-TV als auch aus dem Internet, sowie für die technische Lösung oder für Inhalte, die der Dienst als Lizenznehmer anderer Dienste bereitstellt.

2.4 Die Verwaltung des Dienstes kontrolliert die von Nutzern auf der Website veröffentlichten Informationen nicht und ist dafür nicht verantwortlich.

2.5 Inhalte, die Nutzer auf der Website des Dienstes veröffentlichen und die Anzeichen einer Verletzung des Urheberrechts oder der Rechte anderer Inhaber geistigen Eigentums aufweisen, sind auf Antrag von Rechteinhabern, Strafverfolgungsbehörden oder anderen Personen an den Support der Website unverzüglich zu entfernen.

3. VERFAHREN FÜR FREIWILLIGE SPENDEN

3.1. Eine freiwillige Spende erfolgt als Vorauszahlung über den persönlichen Bereich des registrierten Nutzers unter Nutzung eines elektronischen Zahlungsdienstes.

3.2. Bei Beendigung dieses Vertrags wird der Betrag der freiwilligen Spende nicht zurückerstattet.

4. HAFTUNG DER PARTEIEN

4.1 Bei Nichterfüllung und/oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Bedingungen dieser Vereinbarung haftet die vertragsbrüchige Partei nach den geltenden, auf diese Vereinbarung anwendbaren Rechtsvorschriften.

4.2 Der Dienst darf den Zugang des Nutzers zu den Links jederzeit nach eigenem Ermessen aussetzen, einschränken oder beenden, unter anderem bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Vereinbarung oder gegen das auf diese Vereinbarung anwendbare geltende Recht sowie wenn der Dienst Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer unredlich handelt, den Betrieb des Dienstes stören will usw. Der Dienst haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch solche Maßnahmen entstehen können.

5. RECHTE UND PFLICHTEN DES DIENSTES

5.1 Der Dienst verpflichtet sich, dem Nutzer den Zugang zu den Links in der in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise und zu den darin festgelegten Bedingungen zu eröffnen.

5.2 Der Dienst darf zur Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung beliebige Dritte hinzuziehen.

5.3 Der Dienst darf nach eigenem Ermessen, auch ohne Benachrichtigung des Nutzers, beliebige vom Nutzer veröffentlichte Informationsmaterialien, Kommentare usw. ändern, bearbeiten oder löschen. Der Dienst haftet dabei nicht für Schäden, die dem Nutzer durch solche Maßnahmen entstehen können.

5.4 Der Dienst behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung, die Anforderungen an den Zugang zum Ansehen der Links und Weiteres jederzeit nach eigenem Ermessen ohne jegliche Benachrichtigung des Nutzers zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer stimmt zu, dass die weitere Nutzung des Dienstes ohne Benachrichtigung über die Änderung dieser Vereinbarung als Annahme der Änderungen anzusehen ist. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, darf er die Nutzung des Dienstes aussetzen oder beenden.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS

6.1 Alle unter Verwendung des Nutzerkontos vorgenommenen Handlungen sind freiwillige und bewusste Handlungen des Nutzers selbst. Der Nutzer trägt dafür eigenständig die Verantwortung (einschließlich für Handlungen, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen, auf dessen Gebiet sie vorgenommen werden).

6.2 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass Informationen, die die Nutzung seines Kontos ermöglichen, Dritten nicht zugänglich sind.

6.3 Die Nutzung beliebiger Leistungen des Dienstes durch den Nutzer bedeutet die vollständige und vorbehaltlose Annahme aller bestehenden Bedingungen dieser Vereinbarung einschließlich sämtlicher Änderungen. Ist der Nutzer mit einer Bedingung dieser Vereinbarung nicht einverstanden, muss er auf die weitere Nutzung des Dienstes verzichten.

6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Leistungen des Dienstes ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen und die Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten.

6.5 Der Nutzer bestätigt, dass er das Alter von 18 Jahren oder ein anderes als zulässig festgelegtes Alter zum Ansehen der Links und zur Leistung einer freiwilligen Spende an diesen Dienst erreicht hat. Ein Nutzer, der das erforderliche Alter noch nicht erreicht hat, verpflichtet sich, ohne Zustimmung der Eltern, Adoptiveltern, Vormünder, Pfleger oder anderer gesetzlicher Vertreter nach dem geltenden Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, weder auf die Links zuzugreifen noch eine freiwillige Spende an diesen Dienst zu leisten. Andernfalls tragen die Eltern, Adoptiveltern, Vormünder, Pfleger oder anderen gesetzlichen Vertreter nach dem geltenden Recht des Landes, in dem sich der Nutzer befindet, die Verantwortung für den Verstoß eines noch nicht ausreichend alten Nutzers gegen diese Bestimmung der Vereinbarung.

6.6 Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für seine Handlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Kommentaren und verpflichtet sich, damit verbundene Streitigkeiten, Ansprüche und Forderungen Dritter selbstständig und auf eigene Kosten zu regeln.

7. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

7.1 Der Zugang zum Dienst wird dem Nutzer über die Weboberfläche auf der Website des Dienstes, Anwendungen Dritter und/oder die Anwendungen bereitgestellt.

7.2 Die Nutzung des Dienstes wird dem Nutzer nach der Registrierung ermöglicht, durch die der Nutzer ein Konto beim Dienst erstellt. Der Nutzer darf die Nutzung des Dienstes jederzeit einseitig beenden.

7.3 Bei der Registrierung gibt der Nutzer dem Dienst seine E-Mail-Adresse, den gewünschten Benutzernamen und das Passwort an. Nach erfolgreicher Registrierung erstellt der Dienst für den Nutzer ein Konto mit dem angegebenen Benutzernamen und Passwort und benachrichtigt den Nutzer unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

7.4 Diese Vereinbarung ist für den Nutzer in der Oberfläche des Dienstes frei zugänglich.

7.5 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt für alle Nutzer ab dem Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes.

7.6 Die Nutzung des Dienstes bedeutet die vorbehaltlose Zustimmung des Nutzers zu den Nutzungsbedingungen des Dienstes, zur Datenschutzrichtlinie einschließlich der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zur Verwendung von Cookies.

7.7 Nutzer können die Verwendung von Cookies auf Browserebene steuern. Lehnt der Nutzer Cookies ab, kann er den Dienst weiterhin nutzen, einige Funktionen oder Bereiche sind jedoch nicht verfügbar.

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